Der Ministerrat hat kürzlich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Novelle zum Umweltförderungsgesetz (UFG) beschlossen. Das hat Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor Beginn der Regierungssitzung bekanntgegeben. Dabei geht es um die im Konjunkturpaket vorgesehenen Mittel für Sanierungen und Heizungswechsel von 750 Mio. Euro für 2021 und 2022 sowie die Umweltförderung im Inland.

Wie Gewessler betonte, enthält die Novelle auch jeweils 50 Mio. Euro an Ausgaben zur Bekämpfung der Energiearmut in den nächsten zwei Jahren. „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen“, betonte sie: „Mit dieser Novelle werden wir das erstmals in dieser Deutlichkeit im UFG verankern.“ Die Gelder sollen etwa in die Erweiterung bereits vorhandener Projekte der Länder fließen.

Gewessler erinnerte an die im März getroffene Vereinbarung, in der Coronakrise niemandem in Österreich Strom und Gas abzustellen. Rund 11.000 Abschaltungen habe man dadurch verhindern können. Aufgabe für die Zukunft sei es, sich von Energieimporten unabhängiger zu machen und den Fokus auf Erneuerbare und Energiesparen zu legen. Es brauche aber auch den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit, so die Umweltministerin.

Für Investitionen in die Sanierungsoffensive des Bundes sollen in den kommenden zwei Jahren 650 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon entfallen laut Klimaschutzministerium 2021 und 2022 je 200 Mio. Euro auf die Fortsetzung des Heizkesseltauschprogrammes, den sogenannten Raus-aus-Öl-Bonus. Das Förderprogramm thermisch-energetische Sanierung/Sonderförderung Dekarbonisierung ist 2021 mit 100 Mio. Euro dotiert und 2022 dann mit 150 Mio. Euro. Für Investitionen in die begleitende Unterstützung einkommensschwacher Haushalte für die Umsetzung von Maßnahmen im Zuge der Sanierungsoffensive sind zudem für 2021 und 2022 zusammen 100 Mio. Euro vorgesehen.

Für Energie-Contracting wird es einen Haftungsrahmen im Ausmaß eines Barwerts von 50 Mio. Euro geben.

Die Mittel für die Umweltförderung im Inland werden heuer um zusätzlich 20 Mio. Euro für biogene Nahwärme/Abwärme aufgestockt. Für die Jahre 2021 und 2022 beträgt der Zusagerahmen für die Umweltförderung im Inland jeweils rund 110 Mio. Euro, davon sollen je 20 Mio. Euro für biogene Nahwärme/Abwärme eingesetzt werden.

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